Google kommt nicht! Die Factory ist schon da!

Der Hype um die digitale Ökonomie in Berlin geht weiter und Corporate Social Responsibility darf nicht die Antwort sein

Google kommt nicht ins Umspannwerk nach Kreuzberg! Das ist die zentrale Botschaft, die derzeit die unterschiedlichen Initiativen und Menschen aus der Nachbarschaft, die gegen die Eröffnung des geplanten Google-Campus protestiert haben, zum Jubeln bringt. Und in der Tat ist das ein Erfolg. Wenn CDU und FDP den Verzicht von Google als fatales Signal für die Investorenfeindlichkeit Berlins bewerten, lässt sich nur sagen: Richtig so. Denn was nützt den Bewohner*innen eine Investitionspolitik, von der sie nicht profitieren und deren Kosten sie in Form von massiv steigenden Mieten bezahlen müssen?

Das Google nicht kommt ist ein kleiner Sieg, doch der Kampf muss weitergehen. Denn neben Google gibt es auch andere Akteure wie bspw. die Factory Berlin, welche die digitale Transformation Berlins zum Silicon Valley Europas vorantreiben. Ein Prozess, der von der Berliner Regierung gewollt ist.. Dabei funktioniert die Factory ähnlich wie der Google-Campus, in dem sie einzelnen Gründer*innen und kleinen Start-ups ihre Räume und Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das Unternehmen versteht sich hierbei als „next-generation business club“, in dem Old und New Economy zusammentreffen. So mieten sich auch große Konzerne, die von der Kreativität und den Innovationen der „Kleinen“ profitieren möchten, in die Factory ein – wie etwa die Deutsche Bank, Uber, Siemens oder auch Google for Entrepreneurs. Google ist also keineswegs aus der Gegend um Kreuzberg verschwunden. In den Geschäftsmodellen des Google-Campus und der Factory kommen Unternehmensmodelle zum Ausdruck, die darauf abzielen Risiken zu externalisieren und Kosten von Innovationen auf kleine Start-ups auszulagern.

Was diese Entwicklung für die Bewohner*innen im Kiez bedeutet, lässt sich sehr gut am Beispiel der Factory veranschaulichen: So war es für uns ehemalige Mieter*innen des Bürohauses in der Lohmühlenstraße 65 (heute Factory) eine überraschende und bittere Erfahrung, als wir für den Herbst 2016 alle unsere Kündigungen bekamen, damit die Factory am Görlitzer Park in Berlin ihr zweites Standbein eröffnen kann. Zuvor waren in dem Gebäude neben dem Bildungsträger „Stiftung Bildung und Handwerk“ (SBH Nord), der ein Großteil des Gebäudes für Ausbildungszwecke und Weiterbildungsmaßnahmen nutzte, auch rund 150 Gewerbetreibende und Künstler*innen, Musikstudios, Wissenschaftler*innen, Lektor*innen, Filmschaffende, Journalist*innen, Übersetzer*innen, Dolmetscher*innen, Grafiker*innen, Psychotherapeut*innen etc. ansässig. Über den Verkauf des Gebäudes wurden wir erst mit den Kündigungen informiert. Alle Gesprächsanfragen bei der Factory wurden abgeblockt. Dass diese Entwicklung hierbei politisch gewollt war und gefördert wurde, war uns damals noch nicht klar. (Mehr in der Broschüre „Keine guten Nachbarn. Google, Factory & Co“)

Die digitale Transformation in Berlin ist politisch gewollt: Die Factory kriegt Geld für einen Digitalisierungs-Hub

Über Chancen und Potentiale der Digitalisierung und der digitalen Ökonomie für die Wirtschaft wird derzeit viel diskutiert und auch die Berliner Politik scheint ihren Teil vom Kuchen ab haben zu wollen und zwar – wie wir erschreckend feststellen mussten – ohne Rücksicht auf Verluste: Denn während wir als gewachsene Gewerbestruktur von Solo-Selbstständigen, Kleingewerbe und Künstler*innen aus dem Gebäude in der Lohmühlenstraße innerhalb von drei Monaten rausgeflogen sind und uns ohne städtische Unterstützung oder Alternativangebote mit den steigenden Preisen des Berliner Gewerbemietmarktes herumschlagen mussten, bekam die Factory im September 2017 von der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (B’90/Die Grünen) den Zuschlag vom Bund für den sogenannten Digitalisierungs-Hub „Internet of Things (IoT)“ zugesprochen. Die Entscheidung dazu fiel anscheinend bereits im November 2016, weswegen es denkbar ist, dass Kauf und Umbau des Gebäudes an der Lohmühlenstraße von der Factory schon mit dem Wissen um den Zuschlag vom Bund stattgefunden hat. Die Factory ist damit Teil eines Konsortiums, das mit der Umsetzung der Initiative Digitalisierungs-Hubs in Deutschland des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin beauftragt wurde. In den Worten der vom Bund finanzierten Hub:Agency, ist ein Hub„ein Ort, an dem verschiedene Akteure mit direktem Bezug oder direkter Affinität zu Digital- und Technologiethemen zusammenkommen, um sich auszutauschen und gemeinsam an Projekten zu arbeiten“. Der Hub soll also zum Knotenpunkt eines Netzwerkes zwischen Startups, Mittelstand, Großunternehmen, Investoren, Wissenschaft sowie zwischen verschiedenen Hubs selberwerden. Konkret geht es hierbei um die Schaffung eines digitalen Ökosystems.

Die negativen Seiten der Etablierung eines solchen digitalen Ökosystems, wie die Kosten einer angeheizten Gentrifizierung oder die Etablierung prekärer Geschäftsmodelle für Arbeitende in der Branche werden politisch ausgeblendet. Gesehen wird, was Factory & Co versprechen, aber nicht, was sie einhalten: Vermeintlich im Angebot haben sie neben einem „hippen“ Image, Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze. Das viele Internetkonzerne dafür bekannt sind, wenig oder überhaupt keine Steuern zu bezahlen wird ebenso ausgeblendet wie der Fakt, dass die versprochenen Arbeitsplätze weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Zudem ist die Digitalbranche dafür bekannt ihre Beschäftigten überwiegend international und nicht vor Ort anzuwerben, abgesehen davon, dass die Arbeitsbedingungen alles andere als rosig sind: Neun von zehn Start-ups gehen im ersten Jahr pleite, permanente Befristungen und überlange Arbeitszeiten sind die Regel, Scheinselbstständigkeit und Praktika für qualifizierte Arbeit sind weit verbreitet. Zudem ist die Branche alles andere als ein Diversity-Pionier: Start-up-Mitarbeiter*innen sind in der Regel männlich, akademisch, weiß. Der Gender Pay Gap ist überdurchschnittlich hoch, die Quote von Frauen als Gründer*innen ist ausgesprochen niedrig und über Sexismus wird sich deutlich öfter beklagt, als in anderen Arbeitsfeldern (siehe u.a. den European Start-up Report 2017 oder auch Timo Daum (2017): Das Kapital sind wir. Zur Kritik der digitalen Ökonomie). Damit wollen wir nicht sagen, dass Digitalisierung per se schlecht ist oder alle Start-ups immer „böser“ sind als anderes Gewerbe in kapitalistischen Verhältnissen. Was derzeit allerdings politisch vorangetrieben wird, ist eine Wirtschaftsförderung, von der vor allem akademische, weiße Männer profitieren, mit schlechten Arbeitsbedingungen und Abhängigkeitsstrukturen von großen „Playern“ wie Google oder Factory – während bestehendes Kleingewerbe wie wir in der Lohmühle verdrängt werden.

Corporate Social Responsibility kann keine Antwort für städtische Politik sein!

Im Mai 2018 haben wir als ehemalige Mieter*innen und von der Factory Verdrängten an einem Y-Table zum Thema „Stadt und Digitalwirtschaft“ im Deutschen Architektur Zentrum (DAZ) teilgenommen. Hier waren neben verschiedenen Akteuren, die zu Stadtpolitik arbeiten oder forschen, auch Rohan Barnett (Head des damals noch geplanten Google Campus in Kreuzberg) und der Bezirksstadtrat Florian Schmidt (B’90/Die Grünen, Abteilung für Bauen, Planen und Facility Management) anwesend. Angesichts der Bestrebungen der Stadt, Berlin zum deutschen Silicon Valley zu machen und den Veränderungen, die die Ansiedlung der Digitalwirtschaft in Kreuzberg und anderswo hervorruft, waren die Teilnehmenden eingeladen, über „neue Akteure, urbane Herausforderungen und nachbarschaftliche Verantwortung“ zu debattieren. Dass es sich bei den Konflikten um den Google-Campus nicht um ein Verständnisproblem, sondern um Interessensgegensätze und einen politischen Kampf um die Gestaltung der Stadtentwicklung handelt, wurde von den anwesenden Diskussionspartner*innen nicht thematisiert und nur von uns und mehreren Menschen aus dem Publikum in die Diskussion eingebracht. Unser Anliegen war es nicht mit Google ins Gespräch zu kommen, sondern vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen in der Lohmühle, auf die Konsequenzen der Anbiederung der Stadt Berlin an die Interessen der Digitalwirtschaft hinzuweisen und ein politisches Umdenken einzufordern.

Im Verlauf der Diskussion gewannen wir den Eindruck, dass auch von Seiten der Politik, vertreten durch Florian Schmidt, dem Interessenskonflikt zwischen Google und den Bewohner*innen im Kiez mit freiwilligen sozialen Verpflichtungen à la Corporate Social Responsibility beigekommen werden sollte. So schlug Schmidt vor – der damals noch von der Eröffnung des Google-Campus auszugehen schien – einen Fond einzurichten, um die negativen Einflüsse im Stadtteil abzumildern. In den Fond sollte das Unternehmen einzahlen und Nachbarschaftsprojekte und ähnliches sollte daraus finanziert werden. Wie genau ein solcher Fond Familien und Kleingewerbe dabei helfen sollte, die steigenden Mieten auszugleichen, wurde damals nicht beantwortet. Auch weitere Vertreter*innen des Podiums argumentierten in ähnlicher Weise, wie bspw. Inwista (Institut für Wirtschaft und Stadt) die offensichtlich eine Abwandlung des Konzepts des Corporate Social Responsibility (CSR) zur Urban Responsibility für Unternehmen befürworten, wonach sich Unternehmen (freiwillig) an einer nachhaltigen Stadtgestaltung beteiligen sollen.

Unserer Meinung nach depolitisieren solche Forderungen die Konflikte der Stadt(teil)entwicklung. Sie basieren auf der problematischen Annahme, dass eine „richtige“ oder „nachhaltige“ Richtung der Stadteilentwicklung expertokratisch bestimmt werden könne. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass hier nur einvernehmliche Interessen zusammenkommen und die Interessen der Bewohner*innen und der Unternehmen sich in einer win-win-Situation auflösen lassen. Offen bleibt, wer in der umkämpften Stadt tatsächlich bestimmt und entscheidet in welche Richtung es gehen soll. Die Forderung nach einer Urban Responsiblity von Unternehmen reproduziert bestehende Machtpositionen und begründet de-facto ein Recht von Unternehmen auf stadtpolitische Mitbestimmung.

Google kommt nicht nach Berlin, das ist ein erster Erfolg! Dennoch ist Google nicht gänzlich vom Umspannwerk zurückgetreten, sondern vermietet die Räumlichkeiten zunächst für fünf Jahre an soziale Projekte weiter. Ob sich das Unternehmen mit der heutigen Übernahme unternehmerischer Verantwortung im Sinne eines Corporate oder Urban Social Responsibility-Konzepts für die Zukunft sozusagen ein moralisches Anrecht auf eine größere Präsenz in der Stadt erkaufen möchte, bleibt abzuwarten. Generell sind wir der Meinung: Wie u.a. die Factory zeigt, Google ist keineswegs der einzige Akteur. Solange Gentrifizierungsprozesse andauern, die Digitalwirtschaft weiter ohne Rücksicht auf negative „side effects“ gefördert wird und soziale Ungleichheit und Interessensgegensätze durch freiwillige Unternehmensverantwortung politisch gelöst werden sollen, darf der politische Protest nicht aufhören!

(ehemalige Mieter*innen aus der Lohmühlenstraße, heute ist dort die Factory)

 

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